Präambel

Die Onlineplattform gutes-aus-vorpommern.de stellt einen digitalen Marktplatz für Händler und Dienstleister für verschiedenste Leistungs- und Warenarten zur Verfügung. Im Allgemeinen ermöglicht gutes-aus-vorpommern.de das Erstellen von einem Werbeauftritt auf der Plattform durch die Händler.

Die nachfolgenden AGB regeln hierbei die Bedingungen für die Nutzung der gutes-aus-vorpommern.de Onlineplattform.

1. Maßgebliche Bedingungen

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst in Form der Onlineplattform gutes-aus-vorpommern.de, nachfolgend „Software“ oder „Plattform“ genannt, zwischen den Händlern und Einkäufern – auch als Nutzer* bezeichnet – und der Dr. Katrin Zeidler, ESB ProRegio hoch 2 GmbH, An der Sparkasse 1, 17489 Greifswald, nachfolgend „Anbieterin“ genannt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

1.2 Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird von der Anbieterin als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern der Anbieterin bzw. eines von der Anbieterin beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von der Anbieterin schriftlich anerkannt.

1.4 Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

2. Registrierung / Nutzerkonten

2.1 Zur Nutzung sind Unternehmer, unabhängig von ihrer Rechtsform, berechtigt. Die Nutzung der Dienste der Plattform setzt eine Registrierung mit Angabe der Kontaktdaten des Nutzers voraus. Die von der Anbieterin abgefragten persönlichen Daten und Adressen sind vollständig und korrekt anzugeben (kein Postfach o. ä.).

2.2 Die Registrierung ist kostenlos. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich anerkannt hat. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und der Anbieterin ein vertragliches Nutzungsverhältnis.

2.3 Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse an, welche als zukünftiger Benutzername gilt, und wählt ein Passwort. Das Zugangspasswort kann jederzeit vom Nutzer geändert werden und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Eine Registrierung kann ebenso über einen Drittanbieter wie z. B. über Facebook oder Google erfolgen. Nach erfolgter Registrierung erhält jeder Nutzer ein Nutzerkonto. Hier kann der Eintrag des Unternehmens, welcher auf der Plattform veröffentlicht wird, angepasst und bearbeitet werden.

3. Nutzung der Plattform / Verkaufsprozess

3.1 Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Die Plattform stellt ein Unternehmensverzeichnis dar, auf dem sich die Unternehmer/ Nutzer präsentieren können. Es ist dabei zu beachten, dass der Nutzer in seinem Eintrag dazu verpflichtet ist, die Pflichtangaben aus dem § 5 TMG mit aufzunehmen und dort zu veröffentlichen. Der Nutzer kann Waren und Leistungen aller Art auf der Plattform anbieten, vorausgesetzt, dass diese Waren und Leistungen nicht verboten sind. Insoweit das Angebot der Waren und Leistungen an gesetzliche Informationspflichten gebunden ist, sind diese ebenso von dem Nutzer in seinem Eintrag zu erfüllen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm über die Plattform angeboten Leistungen sowie auch das Angebot selbst nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB verstößt.

3.2 Ein Vertragsabschluss kommt nicht über die Plattform zustande. Hierzu muss der Interessent sich direkt an den Nutzer wenden.

4. Laufzeit / Kündigung

4.1 Der Nutzungsvertrag zwischen der Anbieterin und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugehen, um wirksam zu sein.

4.2 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Anbieterin berechtigt und verpflichtet, das Mitgliedskonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für die Anbieterin im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden, gegenüber Rechenschaft abzulegen.

4.3 Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstigen Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Eine erneute Anmeldung/ Registrierung ist in diesem Fall frühestens nach 2 Jahren wieder möglich. Ob bei einer erneuten Anmeldung nach vorstehender Frist eine erneute Registrierung erfolgt, steht im Ermessen von der Anbieterin und hängt von der Dauer und der Schwere der Verfehlungen in der Vergangenheit ab. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nach Ablauf der Frist nicht.

5. Besondere Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Nutzerkonto ein Passwort festlegen. Das Nutzerkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zudem dazu verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.

5.2 Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von der Plattform zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattform beeinträchtigen oder von der Anbieterin erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

6. Besondere Rechte der Anbieterin

6.1 Die Anbieterin kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Die Anbieterin kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Aktivitäten eines Nutzers blockieren und von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung oder Prüfung von Beschwerden abhängig machen.

6.2 Die Anbieterin behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen der Anbieterin oder anderen Nutzern durch den Nutzer und nach Mahnung durch die Anbieterin gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten, bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu löschen.

6.3 Die Anbieterin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. Die Anbieterin behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weitere derartige Angebote ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern.

6.4 Der Nutzer räumt der Anbieterin für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der Anbieterin für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Anbieterin ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die Anbieterin ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

6.5 Die Anbieterin sichert die Daten des Nutzers auf dem von der Anbieterin verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Nutzer kann diese Daten jederzeit zu Sicherungszwecken speichern und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun.

6.6 Die Anbieterin erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.

6.7 Nach Beendigung des Vertrags hat die Anbieterin sämtliche vom Nutzer überlassenen und sich noch im Besitz von der Anbieterin befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Nutzer zurückzugeben und die bei der Anbieterin gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

6.8 Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen, Funktionen der Plattform zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.

6.9 Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu ändern. Derartige Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt und werden für laufende Verträge wirksam, wenn die Anbieterin dem Nutzer die Änderungen in Textform mitteilt und der Nutzer diesen Änderungen innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung nicht widerspricht. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Mitteilung nochmals besonders hinweisen. Änderungen gelten stets für die Zukunft.

7. Haftung

7.1 Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung zwischen dem Käufer und dem Nutzer. Insbesondere können ausstehende Vergütungen, welche der Käufer dem Nutzer schuldet, nicht von der Anbieterin gefordert werden. Zudem haftet sie auch nicht für die Leistungen des Nutzers und ist nicht dazu verpflichtet, Gewährleistung in jedweder Art bzgl. dieser zu leisten.

7.2 Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingestellten Angebote oder eingestellten Informationen.

7.3 Sofern keine andere vertragliche Haftungsvereinbarung vorliegt, gelten für alle gesetzlichen und vertraglichen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Nutzers folgende Regelungen:

7.3.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen wird die Haftung für den Vertrag insgesamt grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt. Die Haftung in diesem Fall beträgt jedoch maximal das Doppelte der Vergütung, die für das erste Vertragsjahr zu zahlen ist. Bei der Bestimmung der vorgenannten Vergütungen bleibt eine etwaige vereinbarte Reduktion wegen Mängelansprüchen unberücksichtigt.

7.3.2 Bei Verlust von Daten haftet die Anbieterin nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

7.3.3 Eine Haftung der Anbieterin für Schäden, z. B. in Form von Bußgeldern, die dem Nutzer aufgrund der Verwendung von Vorlagen und Inhalten aus der Software der Anbieterin entstehen, ist ausgeschlossen. Die Vorlagen der Anbieterin sind reine Arbeitshilfen und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Diese sind stets von dem Nutzer zu überarbeiten, zu prüfen und ggf. durch Spezialisten prüfen zu lassen.

7.3.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie bei Garantieversprechen, soweit bzgl. letzteren nichts anderes geregelt ist.

8. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

8.1 Für die Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform lädt, ist dieser selbst verantwortlich. Die Anbieterin nimmt von Inhalten ihrer Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Anbieterin, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Anbieterin von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls die Anbieterin von Dritten, auch von Mitarbeitern des Nutzers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Die Anbieterin wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer die Anbieterin unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

8.4 Der Nutzer stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Anbieterin wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Leistungen des Nutzers oder sonstigen übermittelten Inhalten oder Informationen geltend machen. Dies gilt nicht, soweit die Anbieterin die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

8.5 Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von der Anbieterin bleiben unberührt.

9. Verfügbarkeit

9.1 Die Verfügbarkeit der Webseite hängt von verschieden technischen Ausstattungen der Nutzer ab. Um die Webseite in vollem Umfang nutzen zu können und auf die Plattform zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Handy und ganz entscheidend: der Internetzugang) erforderlich.

9.2 Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von der Anbieterin liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch die Anbieterin, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann die Anbieterin nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

9.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei der Anbieterin anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

9.4 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet die Anbieterin hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

10. Bewertungen

10.1 Nach erfolgtem Vertragsschluss können sich die Nutzer auf freiwilliger Basis bewerten.

10.2 Das Bewertungssystem soll helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit der auf der Plattform vermittelten Verkäufer und Käufer einzuschätzen. Jede Bewertung ist ausschließlich eine subjektive Bewertung des jeweiligen Rezensenten.  Grundsätzlich überprüft die Anbieterin den Wahrheitsgehalt der Bewertung nicht.

10.3 Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß abgegeben werden. Der Rezensent verpflichtet sich zudem, sorgfältig mit den veröffentlichten Bewertungen umzugehen und Bewertungen, die anstößig, beleidigend oder verletzend sind, zu unterlassen.

10.4 Die Bewertungen werden mittels eines Fragebogens erstellt und ausgewertet. Dabei können keine Rückschlüsse auf die Rezensenten gezogen werden. Die Anbieterin behält sich vor, unsachliche oder identitätsbezogene Kommentare zu löschen.

10.5 Die Anbieterin ist grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, Bewertungen zu veröffentlichen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Bewertung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Insoweit es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer handelt, ist der Gerichtsstand Greifswald.

11.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

11.3 Sämtliche Erklärungen, die in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der Anbieterin und den Nutzern abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, werden die weiteren Regelungen hiervon nicht berührt